Integration durch politische Teilhabe

Integration durch politische Teilhabe

7. Dezember 2009 

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, leben 4,1 Mio. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Integration – mit ihren Chancen und Herausforderungen – gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben.

Deshalb hat die Landesregierung 2005 ein Integrationsministerium geschaffen – das erste seiner Art in Deutschland; inzwischen gibt es in anderen Bundesländern ebenfalls Integrationsministerien. Hauptziel ist es, Integration und gleichberechtigte Teilhabe stärker zu fordern und zu fördern.

Eine gute Grundlage, um sich diesem Ziel zu nähern, bietet das „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen im Juni 2009 beschlossen hat. Das Gesetz stärkt politische Partizipationschancen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, indem es Integrationsräte zu Regelgremien in der Kommune aufwertet und Kommunalparlamente mit Migrantenvertretungen stärker verzahnt. Dadurch gewinnen Integrationsräte zusätzliche Möglichkeiten, kommunale (Integrations-) Politik mit zu gestalten. Umso wichtiger sind die nächsten Wahlen der Integrationsräte am 7. Februar 2010.

Um die neuen Mitwirkungschancen besser nutzen zu können, bietet die Landeszentrale für politische Bildung im nächsten Jahr eine Qualifizierungsreihe unter dem Titel: „Politisch partizipieren heißt handeln! Handlungsfelder und Umsetzungsstrategien kommunaler Integrationsräte“ für die neuen Mitglieder der Integrationsräte an.

»Seminarflyer (PDF)