I) LAGA NRW zum neuen § 27 der Gemeindeordnung
Mit dem Innen- und Integrationsministerium, der Vertreterin des Integrationsbeauftragten, den Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden sowie den Vertretern der LAGA NRW vereinbarte Eckpunkte zu einer (zukünftigen) gesetzlichen Regelung, 15. April 2008
Migrantenvertretungen aus mehr als 40 Städten beteiligten sich am 19. Mai an Aktionen gegen die geplanten Änderungen des § 27 der Gemeindeordnung.
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Am 26. März 2009 fand eine Anhörung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Integration sowie Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zum Gesetzentwurf der Fraktion B‘90/Die Grünen statt.
Zwei Tage vor der Anhörung legten die Fraktionen von CDU und FDP den vorläufigen Entwurf einer eigenen Gesetzesinitiative vor.
10. August 2009