Änderung § 27 GO

I) LAGA NRW zum neuen § 27 der Gemeindeordnung

• Brief des LAGA-Vorsitzenden an die Mitglieder nach Verabschiedung des §27, 26. Juni 2009
  
  
• Musterantrag für die Kommunen zur Einrichtung eines Integrationsrates
  
  
• Landesweiter Wahltermin: 07. Februar 2010
  
  
• Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden
  
  
  
• Pressemitteilung vom 29.6.2009
  
  

• Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. April 2009
  
  

• Mit dem Innen- und Integrationsministerium, der Vertreterin des Integrationsbeauftragten, den Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden sowie den Vertretern der LAGA NRW vereinbarte Eckpunkte zu einer (zukünftigen) gesetzlichen Regelung, 15. April 2008 

 

II) Kommunale Spitzenverbände zum neuen § 27 der Gemeindeordnung

• Gemeinsame Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände: Einheitlicher Wahltermin für die Wahlen zu den Integrationsräten am 7. Februar 2010, 16. Juli 2009
  
  
• Brief des Städtetages Norddrhein-Westfalen an die Mitgliedstädte, 06.07.2009
  
  
• Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes an die Mitgliedstädte und -gemeinden, 29.06.2009
  

 

III) Mitglieder gegen die Änderung des § 27 der Gemeindeordnung im Mai 2009

 

Migrantenvertretungen aus mehr als 40 Städten beteiligten sich am 19. Mai an Aktionen gegen die geplanten Änderungen des § 27 der Gemeindeordnung.

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IV) Materialsammlung

• Chronologie der Gesetzesänderung, (Stand: 16. Juli 2009)
  
  
• Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Ursula Asch Bündnis 90 / Die Grünen vom 10 Junli 2009 und die Antwort der Landesregierung: "Politische Entscheidungskompetenzen von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene"
  
  
• Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP wurde in der 126. Plenarsitzung am 24. Juni 2009 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform verabschiedet
  
  
• Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden (nach Beschluss des Landtages vom 24. Juni 2009)
  
  
• Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden
  (von der LAGA NRW erstellte Fassung)
  
  
• Auszug aus dem Wortprotokoll der 126. Plenarsitzung des Landtages am 24. Juni 2009
  
  
• Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen aus den CDU- und FDP-Fraktionen bei der Enthaltung der Fraktion B’90/Die Grünen abgelehnt
  
  
• Der Änderungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP Fraktionen abgelehnt (siehe die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration vom 19. Juni 2009)
  
  
• Synopse zum § 27 (dargestellt werden die beiden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU und der FDP und der Fraktion der Grünen sowie die Vorstellungen der LAGA NRW)
  
  
• Protokoll des Sachverständigengespräches in der 74. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsreform am 29. April 2009
  
  • Stellungnahme der LAGA NRW
  • Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
  • Stellungnahme der Integrationsratsvorsitzenden der Stadt Mönchengladbach

  • Stellungnahme des Kreises Düren
    
    

• Protokoll der 120. Plenarsitzung des Landtages am 01. April 2009 zum „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

 

Am 26. März 2009 fand eine Anhörung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Integration sowie Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zum Gesetzentwurf der Fraktion B‘90/Die Grünen statt.
Zwei Tage vor der Anhörung legten die Fraktionen von CDU und FDP den vorläufigen Entwurf einer eigenen Gesetzesinitiative vor.

• Der Gesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktionen
  
  

  • LAGA-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP
    
    

• Der Gesetzentwurf der Fraktion B‘90/Die Grünen
  
  

  • LAGA-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion B‘90/Die Grünen

  • Weitere Stellungnahmen

 

 

 

 

10. August 2009