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Willkommen beim Landesintegrationsrat NRW

Demokraten stellen sich gegen die fremden- und muslimfeindlichen Wahlkampfinszenierungen in NRW

Pressemitteilung vom 08. Mai 2012
Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen zieht eine positive Bilanz aus den Gegenmaßnahmen gegen Rechtsextremismus. In allen Städten, in denen die sogenannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ eine Kundgebung abhielt, traten ihr demokratisch gesinnten Menschen entgegen, die ihre Ablehnung gegen rechtsextremistisches Gedankengut zum Ausdruck brachten. „Damit wurde die Provokation der Rechtsextremisten zu einem Bumerang gegen sie selbst und trug dazu bei, dass sich die Demokraten vor Ort geschlossen gegen die menschenverachtende Gesinnung von Pro NRW mobilisierten“, konstatiert der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek, heute am Rande der Kundgebung gegen PRO NRW in Köln.
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19. Bocholter Forum
Wir in Deutschland! Offene Gesellschaft – ein (Alb)Traum?!

1. bis 3. Juni 2012 in Hamminkeln
Wie kann, wie soll die „Offene Gesellschaft“ aussehen? Wer ist besonders gefordert, hier einen Beitrag zu leisten und in welchen Bereichen erscheinen integrative Maßnahmen besonders sinnvoll? Und wie durchlässig ist unsere Gesellschaft überhaupt – welche Möglichkeiten der Teilhabe bietet sie an?
Das 19. Bocholter Forum beleuchtet diskursiv die vorgenannten Fragen und versucht zeitgemäße Antworten zu geben.  Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit und ohne deutschen Pass ein.
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Informationen zu fremden- und muslimfeindlichen Wahlkampfinszenierungen zur Landtagswahl 2012 in NRW

Anlässlich der Landtagswahlen tritt die PRO NRW als zweite Partei der extremen Rechten neben der NPD zur Wahl an. Mit einer fremden- und muslimfeindlichen Wahlkampagne versucht diese Rechtsaußenpartei, mit rechtspopulistischen Provokationen auf dem Ticket weit verbreiteter Muslimfeindlichkeit Aufmerksamkeit zu erreichen. Aus diesem Anlass haben wir den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf gebeten, Informationen über die Hintergründe dieses muslimfeindlichen Rechtspopulismus in komprimierter und allgemeinverständlicher Form zu erstellen.
Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen möchte mit diesen Informationen eine komprimierte und allgemeinverständliche Orientierung geben für die kommunalen Integrationsräte und –ausschüsse sowie für zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Akteure.
»Informationsbroschüre (PDF)

31. Treffen der Geschäftsführer/innen am Mittwoch, 23. Mai 2012 

Folgende Themen und Referenten stehen auf dem Programm des nächsten Treffens:

»Programm (PDF)

Landesintegrationsrat ruft zur Beteiligung an der Landtagswahl auf

Pressemitteilung vom 21. April 2012
Bei seiner Sitzung am 21.April 2012 in Bonn hat der Hauptausschuss des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten aufgerufen, sich an der Landtagswahl zu beteiligen und ihre Erst- und Zweitstimme den Bewerberinnen und Bewerbern der demokratischen Parteien zu geben.
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Was tun, wenn Menschen Opfer rechter Gewalt werden oder rechtsextreme Demonstrationen geplant sind?

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen unterstützt mit der Handlungsempfehlung „Was tun, wenn Menschen Opfer rechter Gewalt werden oder rechtsextreme Demonstrationen geplant sind?“ die Arbeit der Integrationsräte/Integrationsausschüsse vor Ort gegen den Rechtsextremismus.
Es ist wichtig, das Thema in der Kommune zu behandeln, unabhängig davon, ob Rechtsextreme in der Kommune aktiv sind. Stärkt doch jede Präventivarbeit die Demokratie in unserer Gesellschaft und verhindert damit die Verbreitung vom Rechtsextremismus.
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Genug getrauert, zurück zur „Normalität“
Bundesinnenminister macht die Muslime zum Sündenbock der gescheiterten Ausländer- und Integrationspolitik in Deutschland

Pressemitteilung vom 7. März 2012
„Nachdem mit dem Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Morde am 23. Februar 2012 in Berlin eine würdevolle Gedenkveranstaltung durchgeführt wurde, sieht es so aus, als wolle Bundesinnenminister Friedrich nun zur ‚Normalität‘ zurückkehren. Dabei musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung bitten, weil der Staat über so viele Jahre so drastisch versagt hat“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen.
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Gedenkveranstaltung und bundesweite Schweigeminute für die Opfer der rechtsextremistischen Morde sind wichtige Zeichen für die Solidarität in unserer Gesellschaft

Pressemitteilung vom 23. Februar 2012
Tayfun Keltek, der als Vorsitzender des Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hat, sagte heute in Berlin: „Nur eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht, oder der Religion zusammenhalten, kann wirksam gegen die braune Gefahr bestehen und sie aus ihrer Mitte verbannen. Wir alle, Migrantinnen und Migranten ebenso wie die deutschstämmige Bevölkerung, müssen gemeinsam gegen die rechte Gesinnung und für die demokratische Gesellschaft Partei ergreifen und fordern, dass der Rechtsextremismus stärker als bisher von den Staatsorganen bekämpft wird. Dafür sind die heutige Veranstaltung und die Beteiligung an der bundesweiten Schweigeminute wichtige Zeichen.“
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Merkel: "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung"

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Angehörigen der Opfer für die Zeit der falschen Verdächtigungen entschuldigt.
»Die Rede im Wortlaut

Landesintegrationsrat NRW unterstützt Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr

Pressemitteilung vom 21. Februar 2012
Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen und seine Mitglieder, die kommunalen Integrationsräte und Integrationsausschüsse, unterstützen den Aufruf von BDA und DGB und werden am 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr mit einer Schweigeminute der Opfer rechtsextremer Gewalt gedenken.
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Das Teilhabe- und Integrationsgesetz ist ein wichtiges Signal 

Pressemitteilung vom 08. Februar 2012
Der Landtag hat heute einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet.
In einer ersten Einschätzung sagte Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates: „Der Landtag setzt damit ein positives Signal, das man nicht unterschätzen darf, doch jetzt geht es darum das Gesetz mit Leben zu füllen.“
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Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet

8. Februar 2012
Der Landtag hat heute einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet.
In einer ersten Einschätzung sagte Tayfun Keltek dem WDR: "Die Regierung setzt damit ein positives Signal, das man nicht unterschätzen darf". Er ist jedoch  nicht ganz glücklich darüber, dass die Integrationsräte im Land weiterhin nur eine beratende Funktion haben sollen. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet hätte, Entscheidungskompetenzen auf die Räte zu übertragen."
»Teilhabe- und Integrationsgesetz (PDF) 

Wichtige Termine für Delegierte des Landesintegrationsrates

Der Vorstand des Landesintegrationsrates hat sich auf folgende Termine für das Jahr 2012 verständigt:   

Der Beginn der Hauptausschusssitzungen ist jeweils um 13.00 Uhr, der Mitgliederversammlung um 11.00 Uhr. Die Delegierten erhalten die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zugesandt.  

Gedenkfeier statt Staatstrauertag für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie

Mit einem Schreiben an den Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen teilt das Bundespräsidialamt mit, dass Bundespräsident Christian Wulff am 23. Februar eine Gedenkfeier für die Opfer der neonazistischen Morde ausrichten wird.
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Was tun, wenn Menschen Opfer rechter Gewalt werden oder rechtsextreme Demonstrationen geplant sind?

Handlungsempfehlungen für Integrationsräte/Integrationsausschüsse
Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen unterstützt mit der Handlungsempfehlung „Was tun, wenn Menschen Opfer rechter Gewalt werden oder rechtsextreme Demonstrationen geplant sind?“ die Arbeit der Integrationsräte/Integrationsausschüsse vor Ort gegen den Rechtsextremismus.
Es ist wichtig, das Thema in der Kommune zu behandeln, unabhängig davon, ob Rechtsextreme in der Kommune aktiv sind. Stärkt doch jede Präventivarbeit die Demokratie in unserer Gesellschaft und verhindert damit die Verbreitung vom Rechtsextremismus.
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Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen fordert Staatstrauertag für die Opfer des rechten Terrors

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2011
Die Delegierten des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am Samstag 03. Dezember 2011 eine Resolution verabschiedet, in der sie Bundespräsident Wulff auffordern, der Opfer des rechten Terrors in Form eines offiziellen Staatstrauertages zu gedenken.
Die Sitzung stand vom Beginn an unter dem Zeichen der aktuellen Ereignisse und begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Neonazis.
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Resolution des Landesintegrationsrates zu den rechtsextremen terroristischen Morden und Anschlägen

Mitgliederversammlung, 3. Dezember 2011
Die Enthüllungen über rechtsextremistische Gewalttaten und Morde haben uns tief erschüttert und gleichzeitig empört. Diese Verbrechen an Menschen mit Migrationshintergrund als „Dönermorde“ zu bezeichnen, halten wir für eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterblie-benen und zugleich als Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörig-keit.
Wir fordern den Bundespräsidenten auf, dass dieser Menschen in Form eines offiziellen Staatstrauertages gedacht wird.
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Landesintegrationsrat fordert eine neue Bleiberechtsregelung

Mitgliederversammlung, 3. Dezember 2011
Die Mitgliederversammlung bittet den Landtag und die Landesregierung, sich intensiv für eine neue Bleiberechtsregelung für die Menschen einzusetzen, die auch heute noch trotz langjährigem Aufenthalt ohne eine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland leben.
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Sofortige Aufklärung der rechtsradikal motivierten Morde und Anschläge an Migranten

Pressemitteilung vom 16. November 2011
Die Ereignisse der letzten Tage sind sehr besorgniserregend. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes werden in einem Atemzug mit rechtsextremen Gruppen genannt. Es häufen sich Hinweise, dass sie sogar gemeinsame Sache mit Terroristen gemacht haben.
Diese Ereignisse verlangen nach schneller Aufklärung. In den letzten Jahren haben in Deutschland, möglicherweise unter Beobachtung und mit Wissen der Sicherheitsbehörden, rechtsextrem motivierte Gewalttäter Verbrechen begangen.
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Stellungnahme des Landesintegrationsrates zum Teilhabe- und Integrationsgesetz

Für die öffentliche Anhörung am 9.11.2011 im Landtag hat der Landesintegrationsrat eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgegeben.
»Stellungnahme (PDF)

Erste Lesung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Landtag  

Am 20. Oktober 2011 debattierte der Düsseldorfer Landtag über den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW.
»Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)
»Protokoll der Debatte am 20.10.2011 (PDF)
»Stellungnahmen der Verbände

Projekt „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung- Beiträge der kommunalen Migrantenvertretungen“

Seit 01.09.2011 läuft ein auf ein Jahr angelegtes Projekt „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung – Beiträge der kommunalen Migrantenvertretungen“.
Ziel des Projektes ist es, zunächst mit Hilfe der Integrationsräte/-ausschüsse eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung durchzuführen. In einem weiteren Schritt sollen die Integrationsräte/-ausschüsse für die Einführung und Umsetzung der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung sensibilisiert werden – durchaus in Form der Beratung bei Antragstellungen für politische Entscheidungsprozesse vor Ort.
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Bericht über die Hauptausschusssitzung des Landesintegrationsrates NRW

24. September 2011, Gladbeck
Das Funkhaus Europa berichtete am 28. September 2011, um 18.00 Uhr, von der Hauptausschusssitzung in der türkischsprachigen Sendung.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Referat des Abteilungsleiters im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Herrn Anton Rütten, zu dem Gesetzentwurf für das geplante Teilhabe- und Integrationsgesetz mit anschließender Aussprache.
»Download des Podcast

Teilhabe- und Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen 

Am 08.06.2011 führte die SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag eine Informationsveranstaltung zum geplanten Teilhabe- und Integrationsgesetz durch.
Minister Guntram Schneider stellte dabei die Eckpunkte des Gesetzes vor. Tayfun Keltek als Vorsitzender des Landesintegrationsrates nahm die Möglichkeit wahr, ein erstes Statement zu diesen Eckpunkten abzugeben.
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Die interkulturelle Schule als Regelschule durchsetzen! Vorschläge der LAGA  für eine interkulturelle Reform der Schule

Januar 2010 

Das Thema Bildungspolitik ist seit Gründung der LAGA ein wichtiges integrationspolitisches Standbein.
Hierzu wurde ein „Bildungspapier 2020“ erarbeitet, das im Januar in Köln auf der Tagung "Integrationsrat wählen! Bildungspolitik gestalten!" vorgestellt wurde.
»Broschüre (PDF)