20011213

LAGA-Pressemitteilung vom 13.12.2001

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz
LAGA-Vorsitzender Keltek weist die Vorschläge der CDU/CSU zum Regierungsentwurf zurück

Vor der bevorstehenden Entscheidung über das Einwanderungsgesetz in Bundestag und Bundesrat warnt LAGA-Vorsitzender Tayfun Keltek die Unionsparteien vor überzogenen Forderungen.

„Die von den unionsgeführten Bundesländern gemachten Änderungsvorschläge zum Einwanderungsgesetz der Bundesregierung wären ein Rückschritt“ kommentiert Keltek. Er forderte die Union im Bundesrat auf, ihr eigenes, vom saarländischen Ministerpräsidenten erstelltes, Zuwanderungskonzept ernst zu nehmen. „Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung regelt und humanitäre Verpflichtungen ernst nimmt“. Immerhin sei Müller einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker gewesen, die eine Berücksichtigung nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung im Asylrecht gefordert haben. „Die für diese Gruppe vorgesehenen Sicherheiten im Aufenthalt und die Möglichkeit Arbeit aufzunehmen, sind wichtige Verbesserungen im deutschen Ausländerrecht.“ so Keltek.

Weiterhin sei der Vorschlag, das Nachzugsalter für Kinder auf 10 Jahre zu senken, „völlig inakzeptabel“. „Schon die im Gesetzesentwurf enthaltene Senkung auf 14 Jahre ist für Migranten schwer nachzuvollziehen. Wer aber wie die Union den Wert der Familie hochhält, muss auch die besondere Situation der Migrantenfamilien beachten.“

Eine Verpflichtung, an Integrationskursen teilzunehmen, lehnt die LAGA NRW ab. Vielmehr müsse es positive Anreize zur Teilnahme an Sprach- und anderen Kursen geben. Zwang sei für die Integration kein gutes Mittel, sie vermittele eher Ablehnung.

Allerdings teilt die LAGA NRW die Kritik von CDU und CSU an der fehlenden Finanzkonzeption für Integrationsmaßnahmen. Keltek: „Ebenso wie die Union meinen wir, dass sich der Bund bei der Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen stärker beteiligen muss. Die Länder und Kommunen brauchen feste Zusagen, um auch den lange in Deutschland lebenden Migranten notwendige Integrationsangebote machen zu können. Hier muß dringend nachgebessert werden.“ Er fügt hinzu: „Auch die Wirtschaft muß an den Kosten für die Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.“