20000209
Presseerklärung vom 09. Februar 2000
ALLE KINDER HABEN RECHTE
AUSLÄNDISCHE ELTERN BÜRGERN IHRE KINDER EIN!
JETZT!
Eine gemeinsame zweisprachige Einbürgerungskampagne in NRW
Mit dem Staatsangehörigkeitsreformgesetz geht es so weiter wie es angefangen hat. Das Reformgesetz ist ab 01.01.2000 in Kraft getreten. Zur Umsetzung des Gesetzes gibt es jedoch nur vorläufige Durchführungshinweise. Es ist klar, daß es in mehreren nicht unwesentlichen Punkten in den Bundesländern eine unterschiedliche Praxis geben wird.
Alle Länder waren sich jedoch darüber einig, bei der Einbürgerung von Kindern unter 10 Jahren den vollen für die Erwachsenen gültigen Gebührensatz von 500,-- DM zu erheben. Das ist nicht nur willkürlich und unangemessen, sondern widerspricht auch der Logik des Gesetzes. Denn diese Kinder, die am 01.01.2000 das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müßten eigentlich mit den neugeborenen Kindern gleichgesetzt werden.
Das ist jedoch nicht das einzige Problem bei der Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes. Die Zielgruppen dieses Gesetzes, die Migrantenfamilien, haben hohe Informationsdefizite. So sind viele ausländische Eltern durch den Hinweis überrascht, daß ihre neugeborenen Kinder eventuell deutsche Staatsbürger sind und deshalb ihre deutschen Ausweise bekommen werden.
Die widersprüchliche und zum Teil ausgrenzende Diskussion über das Reformgesetz ist im wesentlichen vorbei an den Ausländerbeiräten, den Migrantenorganisationen und den Migrantenfamilien selbst geführt worden. Erschwerend kommt hinzu, daß das verabschiedete Gesetz hinter den Erwartungen der Migrantenfamilien geblieben ist. Die jetzt in den Medien, insbesondere in den türkisch sprachigen Medien geführte Diskussion wirkt eher verunsichernd als aufklärend.
Obwohl das Gesetz die Erwartungen nicht erfüllt hat und erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht, haben die unten aufgeführten Institutionen und Migrantenverbände beschlossen, eine gemeinsame Einbürgerungskampagne in NRW durchzuführen. Den Schwerpunkt der Kampagne bildet die Einbürgerung von Kindern unter 10 Jahren, die der gesetzlich vorgegebenen Optionsverpflichtung unterliegen. Diese Kampagne richtet sich vor allem an die türkisch sprachige Bevölkerung und wird zweisprachig durchgeführt. Entsprechende Informationsmaterialien (Plakate, Faltblätter) sind zweisprachig vorbereitet worden.
Im Rahmen der Kampagne werden die beteiligten Institutionen und Organisationen vor allem versuchen, die Migrantenfamilien vor Ort zu erreichen, sie zu informieren und zu motivieren für die Einbürgerung ihrer Kinder zu handeln.
Dies ist eine gemeinsame Kampagne von:
Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
EFD- Emmigrantenforum Deutschland
GDF NRW- Föderation der ImmigrantInnenvereine aus der Türkei NRW
HDF NRW- Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten NRW
KOMKAR- Verband der Vereine aus Kurdistan
LAGA NRW – Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte NRW
VIKZ NRW- Verband der Islamischen Kulturzentren NRW
ZfT- Zentrum für Türkeistudien
Kontaktadressen:
Ercüment Toker Tayfun Keltek
Aktionsbüro Einbürgerung LAGA NRW
Engelsburger Str. 168 Helmholtzstr. 28
44793 Bochum 40215 Düsseldorf
Tel: 0234 – 9621012 Tel: 0211-994160
Fax: 0234-683336 Fax: 0211-9941615
Internet:
http://www.einbuergern.de