20010514

LAGA-Pressemitteilung vom 14.05.2001

Union verpasst Chance in der Integrationspolitik - LAGA NRW enttäuscht über die Nicht-Verlängerung der Frist für Kindeseinbürgerungen durch den Bundesrat

„Das Nein der unionsgeführten Bundesländer zur Verlängerung der sogenannten Kindesstaatsbürgerschaft ist ein Rückschritt für die Integrationspolitik“. Mit deutlichen Worten äußert Tayfun Keltek, Vorsitzender der Landearbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW) seine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Dort war am vergangenen Freitag, den 11. Mai 2001, eine Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Staatsbürger-schaftsrecht beraten worden. Die Frist zur Einbürgerung von Kindern bis zehn Jahre unter befristeter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft sollte bis Ende 2002 verlängert sowie die Gebühren von 500 auf 100 DM abgesenkt werden. Das Vorhaben scheiterte am Veto der unionsgeführten Bundesländer, da es insgesamt keine Mehrheit fand.

Die Begründung, dass die bis Ende 2000 geltende Ausnahmeregelung für Kinder von ihren Eltern so wenig angenommen worden sei, bezeichnete Keltek als Scheinargument. Schließlich hätten die hohen Gebühren so manche Familie vor der Beantragung zurückschrecken lassen. Die Initiative der Bundesregierung, die Gebühren für Kinder deswegen zu senken, sei sehr begrüßenswert. „Die kommunalen Migrantenvertretungen sind zwar der Ansicht, dass man ausserdem die langen Aufenthaltsfristen für die Eltern als Vorbedingung zur Kindeseinbürgerung ebenfalls hätte verkürzen müssen. Doch war das Vohaben der Bundesregierung auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, ergänzt Keltek.

Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun noch einen Kompromiss finden, der entweder wieder höhere Gebühren oder eine kürzere Frist bis zum Ende dieser Sonderregelung vorsieht, so sei das nur als „fauler Kompromiss“ zu werten, urteilt Keltek. Denn entweder sei es dann wieder eine zu kostspielige Angelegenheit für die Familien oder aber die Zeit, sie zu informieren, wäre zu kurz. Seiner Ansicht nach verpasse die Union, nachdem sie in den letzten Wochen in Bund und Land interessante Diskussionspapiere zur Einwanderung und Integration von Migranten vorgelegt habe, eine Chance, ihren „schönen Worten auch gute Taten folgen zu lassen.“