PM: 04.05.2006

Beschlüsse der Koalition gefährden Integrationsarbeit
„Ein falsches Signal“

Pressemitteilung vom 04.05.2006

Zur Finanzierung der Veränderungen im Etatentwurf der Landesregierung haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, unter anderem den Ansatz bei den Mitteln für die Migrationssozialarbeit um zwei Millionen Euro zu kürzen.

„Gerade in der heutigen Zeit, in der über die Frage des Integrationswillens der Migrantinnen und Migranten debattiert wird, ist es kontraproduktiv, wenn die Mittel, die für die Arbeit mit den Menschen, die sich um Integration bemühen, zusammengestrichen werden und die Migrantinnen und Migranten ein falsches Signal erhalten“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen.

Die freien Wohlfahrtsverbände werden von diesen Kürzungen in besonderer Weise betroffen sein und ihre „Vor-Ort-Angebote“ die insbesondere darauf angelegt sind, im Rahmen der so genannten nachholenden Integration Hilfe zu leisten, sind gefährdet. Das, was eigentlich stattfinden sollte, nämlich Integrationsdefizite zu beheben, findet dann wohl nicht im vom Integrationsministerium gewünschten Umfang statt.

„Da ist es auch kein Ausgleich, wenn gleichzeitig die Mittel für frühkindliche Sprachförderung um zwei Millionen Euro angehoben werden, zumal noch gar nicht geklärt ist, wie die Landesregierung verbindliche Sprachkurse durchsetzen will und mit welchem wie qualifizierten Personal welche Inhalte vermittelt werden sollen“, so Keltek weiter, „unter diesen Voraussetzungen bleibt es fraglich, ob die Mittel überhaupt in voller Höhe abfließen werden.“


Gleichzeitig unterstützt Keltek die Forderung der Integrationsbeauftragten des Bundes und der Ländern an die Bundesregierung, die Integrationskurse für Neuzuwanderer und schon seit langem hier lebende Migrantinnen und Migranten auszubauen, dem festgestellten Veränderungsbedarf anzupassen und vor allem auf eine Kürzung der Bundesmittel zu verzichten.

„Für Bund und Land gilt in gleichem Maße: Man kann nicht Integration fordern und gleichzeitig die erforderlichen Mittel kürzen. Das ist unehrlich und legt den Schluss nahe, dass wieder einmal nur Schaufensterreden gehalten wurden“, sagt Keltek abschließend.