Redebeitrag von Willy Zylajew (CDU)

Quelle: Infodienst Migration Nr. 10, Mai 2000

Lassen Sie mich zunächst die Position der CDU-Landtagsfraktion zur Green- Card deutlich machen. Bei vier Millionen Arbeitslosen im Land vertreten wir die klare Position, dass erst einmal die Kinder, die hier leben – von Deutschen und Zugewanderten – die Chance haben müssen, hier einen Arbeitsplatz zu erhalten.
Wir gehen einen sehr bequemen Weg – und das gilt nicht nur für Computerspezialisten, sondern auch für das Bauwesen und viele andere Branchen – wenn wir für Arbeit, die wir nicht tun wollen oder können, ausländische Arbeitskräfte ins Land holen. Das halte ich nicht für richtig.
Bei vier Millionen Arbeitslosen müssen wir die Menschen im Land für existierende Arbeit ausbilden und nicht anwerben. Ich kann da keine Kompromisse schließen.
Jetzt zu den Prüfsteinen: Das neue Einbürgerungsrecht ist aus meiner Sicht breit getragen worden. Insofern, als wir letztlich einen Kompromiss bekommen haben, hinter dem auch eine breite Öffentlichkeit steht. Das halte ich für sehr wichtig. Wir sollten nun die neuen Möglichkeiten nicht durch überzogene Gebühren belasten. Das gilt sowohl für die Einbürgerung selber wie auch für mögliche Namensänderungen oder -anpassungen. Hierüber ist nachzudenken. Das würden wir nach dem 14. Mai, bei einem entsprechenden Wahlergebnis, verändern.
Die Ausländerbeiräte müssen ihre Chance auch wirklich nützen. Ich würde mich aber sehr freuen – und darin unterscheiden sich unsere Positionen –, wenn in absehbarer Zeit keine Ausländerbeiräte mehr notwendig wären. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie gut es wäre, wenn in den Städten und Gemeinden die Räte ganz selbstverständlich die Interessen der ausländischen Mitbürger – vielleicht auch durch mehr Migranten in den Räten – auf der Tagesordnung hätten. Ich würde hier mehr Mut erwarten und kann Sie nur einladen, mit uns über diesen Weg nachzudenken. Wir brauchen für alle Bereiche vernünftige Vertretungssysteme. Dort, wo wir solche Vertretungssysteme nicht nutzen, werden wir immer mit solchen Ersatzlösungen wie dem Ausländerbeirat versuchen, Politik zu beeinflussen. Dies ist aber nicht sonderlich sinnvoll. Wir müssen in unserem Land die Situation überdenken. In der Altfallfrage bin ich ausnahmsweise einer Meinung mit Herrn Schily. Wir sollten eine Altfallregelung anstreben, die all denen, die zwei, drei oder vier Jahre hier leben, das Bleiberecht gewährt. Ich bin schon der Auffassung, dass wir nicht die Kraft haben werden, weiter abzuschieben. Aber: Das bedeutet auch, dass wir einen Zuzugsstopp haben müssen. Für die CDU NRW sage ich ganz deutlich: Wir werden nicht eine humane Altfallregelung haben können und gleichzeitig eine großzügige Neuzuwanderung ermöglichen. Wenn es über die Fraktionsgrenzen hinweg gelingt, sich auf eine ganz erhebliche Reduzierung der Zuwanderung zu verständigen, dann haben wir auch keine Probleme mit einer sehr großzügigen Altfallregelung. Ich wäre sehr vorsichtig bei der Einführung einer Pflichtquote zur Beschäftigung von jungen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Wir müssen viel mehr dafür werben, dass in den Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Kreise junge Migrantinnen und Migranten eine deutliche Chance haben, eingestellt zu werden. Das ist der bessere Weg. Jede Quote ist hier letztendlich hinderlich.
Letzter Punkt: Die kulturelle Vielfalt. In weiten Bereichen des Landes erleben wir diese kulturelle Vielfalt, erleben die Bereicherung durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier wird das Land, aus meiner Sicht, wenig bewegen können, denn dies muss örtlich wachsen. Das muss in Nachbarschaften, in Vereinen, in Organisationen funktionieren. Anweisen von oben kann man das nicht. Schlussbemerkung: Die CDU NRW steht zu den Menschen, die in unserem Land leben – gleich welcher Herkunft. Wir wollen gemeinsam mit ihnen dieses Land ein Stück weiter entwickeln. Dazu braucht man ein vernünftiges Miteinander. Im einzelnen kann man sich auch streiten. Wir sollten aber gemeinsam das Ziel haben, dass dieses Land jungen Menschen eine Chance gibt, ihnen eine bessere Bildung und auch einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.