CDU-Programm zur Integration

CDU-Programm zur Integration
LAGA-Vorsitzender Tayfun Keltek sieht viele richtige Forderungen 

Quelle: Infodienst Migration Nr. 12, Januar  2001

Während in Berlin der Vorsitzende der CDU-Fraktion Friedrich Merz eine gefährliche Debatte um die „deutsche Leitkultur“ führte, legte die Landtagsfraktion der CDU in Nordrhein-Westfalen ihr Programm „Einheit in Vielfalt – Programm für eine erfolgreiche Politik der Integration“ vor.
In einem ersten Teil beschreibt das von Jürgen Rüttgers (Vorsitzender der NRW CDU) und dem migrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Willi Zylajew vorgestellte Diskussionspapier die Lage der Migranten in Nordrhein Westfalen. Besondere Schwerpunkte bilden Schule und Ausbildung, Arbeitsmarkt sowie Verwaltung, Vereine und Medien. Ausgehend von der von der LAGA NRW geteilten These, dass die Integration auf der Grundlage des Grundgesetzes stattfinden soll, wird festgestellt, dass die Beherrschung der deutschen Sprache das wichtigste Instrument für eine erfolgreiche Integration sei. Mangelnde Deutschkenntnisse insbesondere von Kindern und Frauen müssten durch entsprechende Förderung bekämpft werden.
„Leider“, so Tayfun Keltek, „erkennt die CDU dabei aber nicht die Bedeutung der Muttersprache.“ Das Konzept des muttersprachlichen Unterrichts als weitgehend ineffektiv zu bezeichnen und die Förderung „in beiden Sprachen“ zu fordern, verkenne die Tatsachen. Denn der muttersprachliche Ergänzungsunterricht sei freiwillig und nicht versetzungsrelevant und gehe auch nicht auf Kosten des Deutschunterrichts. Gerade angesichts der richtigen Analyse der CDU, dass die Mehrsprachigkeit in einer globalisierten Weltwirtschaft ein immer wichtigerer Bestandteil der beruflichen Qualifikation  sei, müsse der muttersprachliche Unterricht gestärkt werden. Keltek: „Die Muttersprache ist für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund die Grundlage der Mehrsprachigkeit. Es wäre geradezu Vergeudung, dieses Potenzial verkümmern zu lassen.“ Ebenso kritisiert Keltek, dass die CDU bei der Sprachförderung Realschulen und Gymnasien nicht nennt. Auch hier sei Förderung notwendig, um den Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Weg zu höheren Schulabschlüssen zur Seite zu stehen.
Andererseits begrüßt der LAGA-Vorsitzende die CDU-Forderung nach Einführung eines Fachs islamische Religionskunde unter den gleichen formalen Bedingungen, wie jetzt katholische und evangelische Religionslehre erteilt wird. Ebenso positiv bewertet Keltek die Anerkennung der selbständigen Migranten, die man weiter fördern will. Im Bereich der Sicherheitspolitik schließt sich die CDU einer alten Forderung migrationspolitischer Organisationen an. Um das Vertrauen in die Polizei zu stärken, sollten mehr Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Zugleich sollen „ausländische Mitbürger vor spezifischen Bedrohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund besser geschützt werden und besondere Ermittlungseinheiten gegen ausländerfeindlich motivierte Gewalt verstärkt werden.“

Zwei Jahre nach der umstrittenen Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft (Bild 30. Januar 1999 in Köln auf der Schildergasse) legt die CDU in Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Integrationsprogramm vor. Ein positives Diskussionsangebot, das MigrantInnen annehmen sollten.