20050316
Eingebürgerte Türken unter Generalverdacht
Fragen und Ängste sind vorprogrammiert
Die Ankündigung des Innenministers, alle türkischstämmigen Menschen, die seit dem 01.01.2000 einen deutschen Pass erhalten haben, anzuschreiben und zu befragen, ob sie wieder die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben, stößt auf großes Unverständnis bei LAGA-Vorsitzendem Tayfun Keltek.
„Ich habe zwar viel Verständnis dafür, dass der Innenminister sich um einen ordnungsgemäßen, fairen Verlauf der Wahlen Sorgen macht. Das wünscht jeder Demokrat. Doch wird hier, wenn an die Presseerklärung des Innenministers vom gestrigen Tage genau liest, mit zweierlei Maß gemessen. Denn davon, dass auch aus der Sowjetunion ausgesiedelte Menschen angeschrieben werden, ist nicht die Rede, obwohl diese unter dem gleichen Verdacht stehen“.
Weiter weist Keltek darauf hin, dass es laut einem Schreiben des Innenministers an den Vorsitzenden des Migrationsauschusses im Landtag vom 24.02.2005
„ ... keine Rechtsnorm gibt, die dazu ermächtigt, Daten über den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit zu erheben ... Eine Befragung ... wäre nur auf freiwilliger Basis möglich. Diese würde, abgesehen von der datenschutzrechtlichen Problematik, nicht zu realistischen Ergebnissen führen, weil damit der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit offenbar würde, der für die Betroffenen mit allen sich aus einem illegalen Aufenthalt ergebenden Nachteilen verbunden wäre.“
So weit der Innenminister selbst. Das gilt aber scheinbar schon heute nicht mehr, denn jetzt heißt es in der verlangten Erklärung:
„Zur Erteilung dieser Auskunft sind Sie nach dem Meldegesetz rechtlich verpflichtet. Die Erfüllung dieser Pflicht kann erforderlichenfalls mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden.“
Was passiert also mit den Menschen, die auf diese Befragung nicht antworten? Werden hier Ermittlungen eingeleitet? Fragen und Ängste bei Menschen die seit vielen Jahren hier leben, sind vorprogrammiert. Denn wie die einzelne Ausländerbehörde mit einer Nicht-Antwort umgeht, kann man heute noch gar nicht abschätzen.
„Ich als juristischer Laie bin hier sehr verunsichert, und so wird es allen gehen, die diesen Brief erhalten. Die Menschen türkischer Herkunft werden hier bis zum Beweis des Gegenteils erst einmal kriminalisiert. Die Panikmache von CDU/CSU hat wieder einmal Früchte getragen, der Integration wird ein Bärendienst erwiesen,“ so Keltek abschließend.