Integrationsräte

Wahlbeteiligung der Integrationsräte

Für 60 Städte wurde durch das Innenministerium die Abweichung von § 27 der Gemeindeordnung genehmigt. Der Großteil dieser Gremien trägt die Bezeichnung Integrationsrat. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung für diese Städte beträgt 12,89 %, 1999 lag sie bei 13,97 %. Hier sank die Beteiligung also nur um 1,08 Prozentpunkte.
Besonders eklatant ist der Rückgang der Wahlbeteiligung in den Städten Bergisch Gladbach, Duisburg, Gütersloh, Iserlohn, Leverkusen, Lippstadt, Siegburg und Werdohl. Über die Gründe hierfür kann zurzeit nur spekuliert werden, hierzu bedürfte es einer qualitativen Analyse. »Tabelle: Wahlbeteiligung der Integrationräte

Wahlbeteiligung in den Städten mit Briefwahl

In 27 Städten war die Briefwahl möglich. Für 25 Städte liegen die Zahlen vor. In insgesamt 22 Städten haben 31.240 Migrantinnen und Migranten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Davon haben 6.804 Personen ihre Stimme durch Briefwahl abgegeben, was einem Anteil von 21,8 % entspricht. Besonders zu erwähnen sind Gladbeck mit über 82 %, Herten 50 %, Paderborn 45 % und Mönchengladbach 43 % Anteil an Briefwählern.
In den Städten mit Briefwahlmöglichkeit lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 14,1 % und damit um 1,8 Prozentpunkte höher als im Landesdurchschnitt (12,3 %). Vergleicht man das Ergebnis mit dem Durchschnitt der Ausländerbeiräte (11,4 %) nach § 27 GO, dann liegt die Beteiligung sogar um 2,7 Prozentpunkte höher. »Tabelle: Briefwähler
Nicht berücksichtigt sind Köln, Marl und Unna, weil hier die Wahl als reine Briefwahl durchgeführt wurde. Bemerkenswert ist, dass die Beteiligung in diesen drei Städten gegenüber 1999 durchschnittlich um 4,7 Prozentpunkte gesteigert werden konnte. »Tabelle: Wahlbeteiligung der Städte mit reiner Briefwahl

Trend zur Briefwahl

Ohne Briefwahl wäre die durchschnittliche Wahlbeteiligung 2004 deutlich gesunken. Das ist eine wichtige Erkenntnis aus der Auswertung der Daten, die der LAGA NRW vorliegen. Wie wichtig der Anteil der Briefwähler sein kann, zeigen die Beispiele Gladbeck, Herten, Mönchengladbach und Paderborn besonders deutlich.
So waren von insgesamt 1523 Wählern in Gladbeck 1255 Briefwähler. Das entspricht einem Anteil von 82,4 Prozent. In Herten lag der Anteil der Briefwähler bei 50,3, in Paderborn bei 45,1 und in Mönchengladbach bei 43,1 Prozent.
Zugleich stieg außer in Paderborn, wo es einen leichten Rückgang gab, die Wahlbeteiligung deutlich an: Herten und Gladbeck verzeichneten Zunahmen um 8,9 bzw. 6,9 Prozentpunkte. In Mönchengladbach stieg sie um 4,5 Prozentpunkte, was nahezu einer Verdoppelung der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung von 1999 gleichkommt.
Damit folgten die Wählerinnen und Wähler in den vier genannten Städten dem Trend bei anderen Wahlen. Der Anteil der Briefwahl nimmt in Deutschland von Wahlgang zu Wahlgang zu. Die Entscheidungen über die kommunalen Migrantenvertretungen sind da keine Ausnahme.

Veränderung der Wahlbeteiligung durch Eingebürgerte/Aussiedler

In 37 Städten bestand für Eingebürgerte und/oder Aussiedler die Möglichkeit sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Zahlen hierzu liegen aus 26 Städten vor, bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, dass diese Möglichkeit in 15 Städten fast gar nicht in Anspruch genommen wurde, weil der Anteil hier jeweils unter 1 % der Wahlberechtigten lag.
Sieht man sich die Städte mit mehr als 1 % Eintragungen im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten insgesamt an, so ist festzustellen, dass in diesen Städten die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 15,8 % liegt. »Tabelle: Wahlbeteiligung der Eingebürgerte/Aussiedler

Hohe Beteiligung von Eingebürgerten

„Eingebürgerte sind politisch besonders interessiert“, resümiert Emir Ali Sag, Geschäftsführer der kommunalen Migrantenvertretung in Bielefeld. In der ostwestfälischen Großstadt hat es zwar nur eine leichte Steigerung der Wahlbeteiligung gegeben, doch dafür erstaunte ein anderes Phänomen: Im Vorfeld der Wahl zum Migrationsrat in Bielefeld haben 1000 Eingebürgerte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Das entspricht rund 3 Prozent der Wahlberechtigten. Bedenkt man, dass Bürger, die die Hürde überwinden, sich erst einmal in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen zu müssen, natürlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dann haben diese Eintragungen rund ein Drittel der tatsächlichen Wähler am 21. November ausgemacht. Denn in Bielefeld gingen 3170 Menschen zur Wahl. Auch wenn es zur Zeit keine sichere Datenbasis für diese These gibt, so lässt sich aber auf jeden Fall festhalten, dass die Möglichkeit der Eintragung zu der leichten Steigerung der Wahlbeteiligung beigetragen hat.

Aussiedler mischen mit

Ähnlich ist es bei den Aussiedlern aus Osteuropa – insbesondere den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Mit 28 Mandaten hat diese Gruppe zwar in NRW noch eine relativ geringe Repräsentanz. Allerdings sind davon allein in den drei Städten Düsseldorf, Hattingen und Köln 13 Sitze vergeben worden.
In Düsseldorf, wo ein Ausländerbeirat gewählt wurde, konnten die russischstämmigen Migranten sieben Sitze im Gremium gewinnen. Damit wird im Düsseldorfer Beirat eine größer werdende Gruppe von Migranten ebenfalls repräsentiert. Bemerkenswert ist der Erfolg der russischstämmigen Kandidaten auch, weil Aussiedler sich nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen konnten. Wahlberechtigt waren also lediglich russischstämmige Kontingentflüchtlinge und andere Nicht-Deutsche. In der Landeshauptstadt ist es wohl besonders gut gelungen, die ähnliche Lebenslage aller Migranten und gemeinsame Interessen deutlich zu machen.
In Köln traten zur Wahl des Integrationsrates gleich drei Listen an, die aus den Reihen der Aussiedler entstanden sind. Davon wurden drei Kandidaten aus zwei Listen gewählt. Da sich in der Domstadt auch Aussiedler in die Wählerlisten eintragen lassen konnten, dürften diese Listen auch einen gewissen Verdienst an der Steigerung der Wahlbeteiligung von knapp sieben Prozentpunkten haben.
Ähnlich ist es in Hattingen. Hier wurden drei Kandidaten aus der Gruppe der Aussiedler in den Integrationsrat gewählt. Bei dreizehn Sitzen für die Migranten im Hattinger Integrationsrat macht das rund ein Viertel. Zugleich gehört Hattingen zu den Städten, in denen sich besonders Viele neu in das Wählerverzeichnis eintragen ließen. Hier liegt vielleicht eine Erklärung für den beachtlichen Erfolg der Aussiedler.